Als Befürworter der Maßnahmen gäbe es eigentlich keinen Grund unzufrieden zu sein. Alles läuft bestens. Die eigene Meinung ist nicht nur eine Meinung, sie ist Gesetz. Und zwar das Gesetz, an das sich auch der zu halten hat, der anderer Meinung ist. Besser geht es nicht. Oder?
Doch es geht besser. Der, der anderer Meinung ist, ist es nicht zuletzt, weil er unter dem Gesetz leidet. Und damit er nicht etwa durch Nichtbefolgung des Gesetzes seinem Leid entkommen kann, wird das Gesetz auffällig hart durchgesetzt und Zuwiderhandlungen mit kriminalistischem Eifer verfolgt und bestraft. Besser geht es nicht. Oder?
Doch, es geht besser. Derjenige, der anderer Meinung ist, muss sich nicht nur an ein peinigendes, bei Strafe zu befolgendes Gesetz halten. Das Gesetz bestimmt gleich mit, ob und wie er gegen das Gesetz protestieren darf. Nicht nur die Art und Weise des Protestes wird von dem strittigen Gesetz geregelt, sondern auch die Größe des Protestes. Besser geht es nicht. Oder?
Doch, es geht besser. Sollte gegen diese Auflagen auch nur geringfügig verstoßen werden, dann wird mit staatlich sanktionierter Gewalt dagegen vorgegangen. Praktisch bis zum Schießbefehl, da es sich ja um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung handelt. Zum Glück um jene Ordnung, die auffallend deutlich von der Meinung der Gesetzesbefürworter geprägt wird. Besser geht es nicht. Oder?
Doch, es geht noch besser. Auch wenn der Protest verboten oder dann eben eingekesselt, niedergeknüppelt und weggesprüht wird, geht die offizielle Berichterstattung dazu über, die Erzählung von der todbringenden Wirkung des unterdrückten Protestes zu verbreiten. Die sowieso illegalen Demonstrationen verbreiten eine Krankheit, die zum Tode führen kann. Der Volkszorn ist geweckt. Besser geht es nicht. Oder?
Doch, es geht noch besser. Es gibt Gegendemonstrationen gegen die Demonstrationen, sogar gegen solche, die verboten werden und zu denen dann wirklich keiner kommt. Diese Gegendemonstrationen laufen zum Glück nicht Gefahr, dass sie zu groß werden. Sie laufen allerdings Gefahr, dass sie zu einem Sicherheitsrisiko für Menschen mit der anderen Meinung werden oder auch für die Polizei. Dennoch werden sie in unmittelbarer Nähe der Demonstration von staatlichen Behörden zugelassen. Besser geht es nicht. Oder?
Warten wir es ab.
Man muss sich nur eben die Frage stellen, warum die Maßnahmenbefürworter trotzdem so unausgeglichen, ja beinahe ängstlich wirken, um nicht gleich zu sagen: immer aggressiver werden. Es läuft doch prima. Warum foult man, wenn man 6:0 vorne liegt? Wovor hat man noch Angst? Warum Schaum vor dem Mund? Kommt es denen selber komisch vor?
Es schlug hohe Wellen, als die stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien Frau Gaub in der ZDF-Talk-Show "Lanz" folgendes sagte: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben“ Ich untersuche nicht die Frage, ob so eine Äußerung ein rassistisches Ressentiment darstellt. Ich stelle nur eine ganz sachliche Frage: Ist das in der Ukraine so viel anders? Nein. Richtig ist, dass Russland mit 9,2 Morden pro (je 100 000 Einwohner) die höchste zivile Mordrate aller osteuropäischen Länder hat. Doch danach folgt auch schon die Ukraine mit 6,2. Das sind zwar nur zwei Drittel des russischen Wertes, aber immerhin ist es das zwanzigfache des deutschen Wertes von 0,3. In den USA liegt die Mordrate übrigens bei 5. Die russische Mordrate sinkt seit 20 Jahren kont...
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